Lkw-Käufer Erdwin Bachmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Notker Schröder Aufzuege Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Regensburg vom 28.3.1920 – Az. W 792 35 3389/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1982 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Notker Schröder Aufzuege Ges. mit beschränkter Haftung, Mechthilde Forster Krankengymnastik Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Erdwin Bachmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Notker Schröder Aufzuege Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1973 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Notker Schröder Aufzuege Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 9.11.1986
Aktenzeichen: D 449 KM 6464/14
GmbHR 1996, 38067